BLOGBEITRAG

Sieben von 14 Bordellen sollen verschwinden oder Stuttgart will die Zahl der Bordelle halbieren

von Kappler | staedtle.de (Kommentare: 2)

Die Würde des Menschen ist unantastbar, oder

Sabine Constabel:"Frauen sind keine Ware":

Zusammenfassend sind zum einen Maßnahmen zur Stärkung der Prostituierten erforderlich:

  • ein klares Verbot der Werbung für unsafe und besonders entwürdigende Praktiken („französisch ohne“, „Natur“, „Flatrate“);
  •  Anhebung des Einstiegsalter auf mindestens 21 Jahre;
  • Schaffung eines Schutzraumes durch Wiedereinführung einer verpflichtenden, regelmäßigen psychosozialen und gesundheitlichen Pflichtberatung, die durchaus auch mit einem Erlaubnisschein verbunden sein kann;
  • Schaffung kreativer Lösungen, z.B. durch eine Anlehnung an die Pauschalsteuer, damit Prostituierte sozial und gesundheitlich abgesichert sind;
  • Schaffung psychosozialer Beratungsstellen für Prostituierte;
  • Schaffung niederschwelliger Angebote;
  • Ausbau der Ausstiegsprogramme für Prostituierte;
  • Bleiberecht für Opfer von Menschenhandel.

Und Maßnahmen zur Schwächung der Ausbeuter:

  • Regulierung der Prostitution durch Einführung von Erlaubnis- und Anzeigepflichten für sämtliche Prostitutionsbetriebe;
  • Wiedereinführung objektiver Strafbarkeitsmerkmale zur Entlastung der Opferzeuginnen zur Abgrenzung legal/illegal. Vorbild kann hier Frankreich mit dem Code Penal Art. 225 Proxénétisme sein;
  • Tatbestände zum Menschenhandel müssen verschärft werden;
  • Wiedereinführung der Strafbarkeit der §180a StGB (Förderung der Prostitution);
  • Bundeseinheitliche Zugangs- und Kontrollrechte an Orten, an denen Prostitution nachgegangen wird;
  • Festlegung von Mietobergrenzen gegen Mietwucher;
  • Freierbestrafung bei Inanspruchnahme illegaler und unerwünschter Prostitutionsformen.

Auch die SPD kritisiert die Pläne für das Leonhardsviertel...

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat hat das neue Konzept von OB Fritz zur Eindämmung der Armutsprostitution im Leonhardsviertel kritisiert.

Stadträtin Maria Hackl vermisst vor allem konkrete Angaben, wie die Verbesserungen aussehen sollen.

"Durch den Verdrängungseffekt ist davon auszugehen, dass sich das Leid der Prostiuierten nur örtlich verlagern wird", sagte auch SPD-Stadträtin Judith Vollwinkel. Die Stadt hatte angekündigt, härter gegen illegale Bordelle (was ist der Unterschied zwischen legalen und illegalen Bordellen?) in der Altstadt vorzugehen - von den derzeit 14 Einrichtungen soll mindestens die Hälfte geschlossen werden.

Die SPD kann im Konzept nicht erkennen, wie zum Beispiel mehr Wohnungsangebote für ausstiegswillige Prostituierte geschaffen werden oder wie man nicht krankenversicherten Frauen helfen will. Die geplante städtebauliche Aufwertung des Quartiers und auch die Kampagne für Freier seien aber "richtige Schritte, die die Stadt nun engagiert gehen muss (fal) StZ am 20.12.2014

An dieser Stelle möchte ich gern auf den Beitrag von Joe Bauer - Gummi-Paragraf vom 28.11.2013 hinweisen.

Im Rathaus diskutiert man die Gummi-Pflicht für Freier und das Mindestalter von Dirnen. Es scheint, als würde die städtische Politik von Leuten in Ganzkörperkondomen gemacht. Sie wollen nichts hören und nichts sehen. Sie blasen zum Ablenkungsmanöver. Das ist ihre Politik. 

Zurück

Einen Kommentar schreiben

Kommentar von Thomas Faltin |

Es könnte ein Durchbruch sein, wenn das Konzept ernsthaft umgesetzt wird. Zuletzt hatte OB Fritz Kuhn, den manche schon den Herrn der Konzepte nennen, nicht nur Applaus bekommen für seine Papiere – man denke nur an das Energiekonzept, das viele Erwartungen unerfüllt gelassen hat. Im Leonhardsviertel scheint Kuhn jetzt alles richtig zu machen. Er will rechtsfreie Räume und damit Bordelle schließen, er will, dass die Stadt Häuser kauft und als Akteur ins Quartier zurückkehrt, und er will die Altstadt aufwerten, indem er historische Häuser wieder Glanz verbreiten und Wohnraum bieten.
Die Ziele selbst sind nicht neu. Das Verdienst Kuhn ist es aber, dass er das Leonhardsviertel zur Chefsache gemacht hat und die auseinanderstrebenden Ansichten von Sozial-, Bau- und Ordnungsreferat zusammengebracht hat. Und: Er hat den ernsthaften Willen bekundet, die rechtlichen Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen. So etwas nennt man gemeinhin: klare Ansage.
Allerdings sind damit längst nicht alle Probleme vom Tisch. Die Stadt braucht einen langen Atem und viel Geld, um das Konzept wirklich umzusetzen. Zudem darf man nicht vergessen, dass sich ein Verdrängungseffekt einstellen wird: Bordelle verschwinden häufig nicht; sie machen nur anderswo wieder auf. Bei allem notwendigen Fokus auf das Leonhardsviertel – dort sind nicht einmal zehn Prozent der Rotlichtetablissements in Stuttgart angesiedelt. Und auch das Leider der Prostituierten wird weitergehen, wie Polizeipräsident Franz Lutz am Donnerstag ziemlich unverhohlen zugab. Es sei, so sagte er, ungeheuer schwer, Verstöße von Zuhälterei oder Menschenhandel zu ahnen; da müssten Bundesgesetzte geändertert werden.
Nebenbei: Ein Manko des Konzepts ist, dass scheinbar nicht mit den Hauseigentümern der Häuser gesprochen wurde. Denn einige sind durchaus offen für legale Nutzungen – mit ihrer Unterstützung ginge manches leichter. Aber dennoch, es ist ein gutes Konzept. Die Arbeit fängt jetzt an.
Kommentar von Thomas Faltin, StZ am 19.12.2014

Kommentar von Konstantin Schwarz |

Anwohner im Leonhardsviertel werden die Ansage der Stadtspitze, den Kampf gegen Armuts- und Zwangsprostitution und den verbotenen Straßenstrich entschiedener zu führen, gerne hören. Täglich bieten dort laut Polizeistatistik rund 90 Frauen ihren Körper als Ware an. Viele tun das sicher nicht freiwillig. Die Zahl ist gestiegen, die der Heranwachsenden unter weiblichen Prostituierten auch.

Die Situation der Frauen und der Anwohner zu verbessern ist nicht einfach. Der Straßenstrich und etliche Bordelle sind illegal. Das schert die professionellen Nutznießer nicht. Für ihr einträgliches Geschäft wenden sie jeden Trick und Winkelzug an. Stadt und Polizei müssen sich in schwierigen und leider oft langwierigen Prozessen durchsetzen. Sie müssen den Rechtsweg strikt einhalten.

Die Stadt kann aber, zum Beispiel mit weiteren Gebäudekäufen, der beabsichtigten Aufwertung durch neue Beleuchtung, Sanierung und mit einer Freier-Kampagne tatsächlich noch deutlich mehr tun. Dass Freier erst seit wenigen Monaten die gleichen Bußgeldsätze wie Prostituierte zahlen, offenbart Schonung an völlig falscher Stelle. Es ist daher höchste Zeit für die Kampfansage.
Kommentar von Konstantin Schwarz StN am 19.12.2014

 

städtle.de | Für eine liebenswertes Städtle in der Altstadt Stuttgart